Notstand

Der Gemeindeverband – ein Funktionärsgremium – schlägt Alarm: Die Bürger seien nicht mehr zur Mitarbeit in Gemeindebehörden bereit.

Die Diagnose stimmt – die Krokodilstränen der Verbandsfunktionäre aber sind Heuchelei. Die Bürger sind nicht zu faul, «komplexer gewordene Probleme» zu bearbeiten. Die Probleme sind keineswegs von selbst komplexer geworden. Entmachtung der Gemeinden findet statt. Nicht ohne Folgen.

Wie will eine Gemeinde noch einen auf Selbstverantwortung und Sparsamkeit bedachten Finanzer gewinnen, wenn diesem dann von blasierten Kesb-Funktionären astronomische Rechnungen für Anordnungen präsentiert werden, für die er nicht einmal Begründungen erhält – nur herablassend auf Datenschutzbestimmungen verwiesen wird!

Gleiches gilt bezüglich tausender Sozialhilfe-abhängiger Migranten: Der Bund – Asylmissbrauch zehntausendfach «übersehend» – teilt einfach zu. Die Gemeinde muss innert Kürze die ganze damit verbundene, ruinöse Kostenlawine tragen. Für die Rolle als Bankrott-Verkünder mit gebundenen Händen meldet sich niemand freiwillig. Auch nicht, wenn die Erziehungsdirektoren-Konferenz – ein von der Verfassung nicht vorgesehenes, von keinem Parlament kontrolliertes Gremium – den Gemeinden unbezahlbare (und schädliche!) Schul-Reformitis von oben verordnet.

Der wahre Skandal besteht darin, dass die Funktionäre des Gemeindeverbands zu solch von oben verordneter Erdrosselung der Gemeinden einfach schweigen.

Das die Demokratie untergrabende Funktionärs-Kartell verfolgt andere Interessen als die Verteidigung der Gemeindeautonomie. Es arbeitet für die bürokratisch kontrollierte Zentralisierung. Auf allen Gebieten. Die Gemeindeautonomie steht dieser Zentralisierung im Weg wie die Direkte Demokratie. Beides bekämpfen die Bürokraten im Landesinnern. So wie die EU-Bürokraten in Brüssel alles unternehmen zur Untergrabung von Eigenständigkeit und Selbstbestimmung von Menschen und Körperschaften. Weil Eigenständigkeit und Selbstbestimmung die Macht der Funktioäre begrenzt.

Und jeder Funktionär weiss: Mag die EU auch im selbst verursachten Schuldensumpf ertrinken, so gelingt es den Brüsseler Funktionären noch immer, sich selbst Monat für Monat die weltweit höchsten Saläre und Spesenentschädigungen zuzuschanzen. Das lässt jedes Funktionärsherz höher schlagen – weit höher als der Einsatz für Gemeindeautonomie.

Quelle: Schweizerzeit, Ulrich Schlüer