Bundesrat will Notverordnungen zu Bundesrecht machen

Der Bundesrat hat beschlossen aus dem aktuell geltenden Notrecht ein dringliches Bundesrecht zu machen. Dieses soll ab September in Kraft treten.

Das Wichtigste in Kürze

• Die aktuell geltenden Notverordnungen verlieren nach sechs Monaten ihre Gültigkeit.
• Damit dies nicht geschieht, müssen sie ins Bundesrecht überführt werden.
• Der Bundesrat hat heute mit der Planung dafür begonnen.

https://www.nau.ch/politik/bundeshaus/bundesrat-will-notverordnungen-zu-bundesrecht-machen-65700223?utm_campaign=amp_article&utm_source=65700223_comments&fbclid=IwAR2dHcPTInbLHiGRjSHou5wEUyBa3NzPBIHXy3E1VmbRBRPsjborK8-NFjY#comments

Fliessende Übernahme der 7 Chasperlis in Bern - womit den Stimmbürgern die letzten Rechte genommen werden und dem BR die volle, weil per Gesetz, Macht über die Schweiz gegeben wird.

Das kann es nicht sein. Da sind die unverhältnismässigen Massnahmen ja geradezu ein Jodler-Fest oder ein Schulausflug im Vergleich dazu ...

Das jetzt installierte Notrecht hat eben auch mit dem Recht des Bundes zu tun, irgendwelche Veranstaltungen, wie auch die vorgesehene Abgabe der Petition mit den begleitenden Demonstranten (auch bei 2 Meter eingehaltenem Abstand) zu sanktionieren, Exempel statuieren etc.

Sogar der Toni Brunner hat sich hergegeben (30.4.2020 - TV Schweiz aktuell), um für die Befolgung der Massnahmen Propaganda zu machen in seinem Haus des Friedens.

...es ist eine Schande !!!

Wann beginnen die Schlafnasen aufzuwachen?