NEIN zum missratenen Rassismus-Gesetz

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Unehrliche und diffamierende Abstimmungsparolen!

NEIN zur Erweiterung des Rassismus-Gesetz  am 9. Feb. 2020 

Es ist vorab eine wüste Irreführung, so zu tun, als ob eine Ergänzung des Rassismusartikels zum Schutz Homosexueller etc. notwendig wäre, obwohl das Strafrecht ‘Diskriminierung und Aufruf zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung’ längst strafrechtlich verfolgt und bestraft. 
Es ist auch überaus unehrlich zu vertuschen, dass es den Interessenverbänden ja nur darum geht, selber klagen und die Angeschwärzten vor den Richter ziehen zu können; und dies selbst gegen den Willen der Betroffenen. Dies war ihnen bisher verwehrt. 
Nicht zu kommunizieren, dass neu selbst generelle, sachliche Meinungsäusserung zur sexuellen Orientierung unter Strafe gestellt werden sollen, ist selber schon strafwürdig. 
Nicht zu kommunizieren, dass die Pädophilen-Szene sich dadurch per Gesetz freischaufeln will und genau diese vor Strafverfolgung schützen will, ist Meinungs-Manipulation und vorsätzlich. 
Nicht vor Gesinnungsjustiz zu warnen und zu verschweigen, dass Willkür droht weil die schwammigen Regeln offen lassen, was nun wirklich strafbar ist und was nicht, verfälscht die Abstimmung. 
Es ist auch unehrlich nicht zu kommunizieren, dass Gewerbetreibenden die Vertragsfreiheit genommen wird, so dass sie nicht mehr selber bestimmen können, mit wem sie sich auf ein Geschäft einlassen wollen.

Nein zu diesem missratenen Zensurgesetz…

Sie schränkt die Meinungsäusserung  unverhältnismässig ein!

https://www.youtube.com/watch?v=hWSMW_UFSls&t=1155s

Bei der Erweiterung des «Rassismusartikels» haben wir es mit einer Strafnorm zu tun, die jedermann nötigen wird, all die verschiedenen sexuellen Orientierungen zu tolerieren und sich dazu nicht mehr kritisch zu äussern. Gerade heute, wo alle Grenzen aufgeweicht werden und selbst eine Liberalisierung von extremen Tabuzonen wie der Pädophilie nicht mehr undenkbar sind, wirkt ein solch unnötiges Diskussionsverbot gesellschaftszersetzend. 
Es ist unglaublich! Selbst generelle, sachliche Meinungsäusserung zur sexuellen Orientierung soll jetzt strafbar werden. Also nicht einmal mehr wissenschaftliche, sachliche Auseinandersetzungen bleiben vor der Zensur verschont, so dass selbst der Hinweis auf einen offensichtlichen Irrtum gut überlegt sein muss.  
Ja wo befinden wir uns eigentlich? Sind wir tatsächlich schon in einem Land wo «falsche» Meinungen, das offene Wort, die wissenschaftliche Forschung kriminalisiert werden sollen?
 Nein! Das haben wir nicht verdient, in die Ecke einer diskriminierenden und Hass predigenden Bevölkerung gestellt zu werden.

Übrigens auch der Bundesrat hat von dieser Erweiterung des «Zensurgesetzes» abgeraten.

Deshalb am 9. Februar 2020:  Nein zu diesem missratenen Zensurgesetz…