Während eine Volksinitiative ein Pestizid-Verbot verlangt, plant der Bund, die Grenzwerte zu lockern. Die erlaubten Werte sollen teilweise verhundertfacht werden.
Mit dem nationalen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel hat sich der Bund im September 2017 das Ziel gesetzt, den Einsatz von Pestiziden zu reduzieren. Nun deckt die SRF-Sendung
«Rundschau» auf, dass genau das Gegenteil passieren könnte. Der Sendung liegt der verwaltungsinterne Entwurf der neuen Gewässerschutzverordnung vor, die zeigt, dass der Bund den
Grenzwert für 25 Pestizide massiv erhöhen will. Die absolute Obergrenze für einzelne Giftstoffe in Gewässern soll neu 10 Mikrogramm statt 0,1 Mikrogramm pro Liter Wasser betragen, die
neuen Grenzwerte sollen ab dem 1. Januar 2019 gelten.
Die geplanten Änderungen würden bedeuten, dass sich der Grenzwert für den mutmasslich krebserregenden Unkrautvertilger Glyphosat und viele weitere
Pflanzenschutzmittel um das Hundertfache erhöhen würde. Deutlich mehr Pestizide dürften so ganz legal in Schweizer Bäche und Flüsse gelangen. Ein
erster Versuch des Bundesamts für Umwelt (Bafu), die zulässigen Grenzwerte in Oberflächengewässern nach oben zu schrauben, scheiterte 2017. Auch jetzt kündigt sich grosser Widerstand
an.
Hohe Pestizidbelastung
«Das ist inakzeptabel – wir brauchen tiefere und sicher nicht höhere Grenzwerte», kritisiert GLP-Nationalrätin Tiana Moser das Vorhaben gegenüber der «Rundschau». Bereits heute gebe es in der
Schweiz wegen der hohen Pestizidbelastung ein Vogel- und Insektensterben. Auch für den SP-Nationalrat Beat Jans ist die geplante Änderung unverständlich: «Höhere Grenzwerte für Pestizide widersprechen allem, was der Bundesrat sonst zum Thema sagt», so Jans zur
Sendung. Und der SP-Nationalrat wählt aussergewöhnlich starke Worte: «Ich finde diesen Plan gelinde gesagt strohdumm!»
Andreas Bosshard, Geschäftsführer des Vereins Vision Landwirtschaft warnt vor allem vor dem Pestizid-Mix in den Gewässern, wenn der Grenzwert heraufgesetzt würde. «Das Vorhaben des
Bundes widerspricht dem gesetzlichen Vorsorgeprinzip, da niemand weiss, wie die Wirkstoffe miteinander reagieren.» Vor allem sei es politisch ein ganz ungeschicktes Zeichen angesichts
zweier Initiativen, die die Reduktion von Pestiziden fordern. (siehe Box)
Markus Ritter, CVP-Nationalrat und Präsident des Bauernverbands reagiert
zurückhaltend auf die höheren Grenzwerte: «Das ist etwas, das wir gar nicht wollen.» Saubere Gewässer seien eine grosse Errungenschaft in der Schweiz. «Dazu müssen alle ihren Beitrag
leisten, auch wir Bauern», sagt Ritter zur «Rundschau».
«Verhältnismässig wenig toxisch»
Andere Politiker sehen das nicht so eng. «Wenn das wissenschaftlich sauber abgeklärt ist, sehe ich kein Problem», sagt etwa FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen. Gerade bei Glyphosat habe man sehr viele und detaillierte Studien
gemacht. Und auch SVP-Nationalrat Werner Salzmann betont: «Wenn das Bundesamt für Umwelt sagt, dass das kein Problem sei, dann glaube ich das auch», so der gelernte Landwirt. «Ich
finde es richtig, dass man der Landwirtschaft Hilfsstoffe zur Verfügung stellt, die die Qualität und Quantität der Produkte erhöhen.»
Das Bundesamt für Umwelt wollte gegenüber 20 Minuten keine Stellung zum Fall nehmen, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Im erläuternden Bericht zur Revision schreibt das
Amt, dass diese Stoffe in Gewässern «verhältnismässig wenig toxisch» seien. Die neuen Grenzwerte seien wissenschaftlich und nach internationalen Standards hergeleitet worden. Der
Schutz empfindlicher Pflanzen, Lebewesen und Mikroorganismen sei gewährleistet, so der interne Bericht weiter.
Mehr dazu heute, 19.9.2018, Abend in der «Rundschau» auf SRF 1, neu ab 20.05 Uhr.
Kommentar:
Da bleibt einem das Wort im Munde stecken. Es gibt kaum Ausdrücke, welche sich für diese Vorgehensweise eignen. Für mich nenne ich Verschwörung gegen die Gesundheit, damit die »PhaSchuMe-Mafia« Umsatz macht. Es bricht Menschenrecht, Integritätsrecht, Recht auf Gesundheit, Bundesrecht, Völkerrecht, und erfüllt gegen Dutzende von Straftatbeständen.
Solches bildet die Schweizer-Regierung, solches soll gesetzmässig eingeführt werden, solches wird zu Recht, solches wird zur Pflicht. Haben wir in der Schweizer-Regierung ebenfalls mehrheitlich Schwule, Pädophile, und Verbrecher mit dunklen Vergangenheiten, welche beliebig erpresst und zu solchen »Entscheidungen geführt werden« ?
Dann müssen wir schnellstens etwas dagegen tun. Aber wir müssen es tun und nicht lassen, aus Bequemlichkeit, aus Feigheit, aus Trägheit oder sogar aus verräterischen Motiven!
Was würden die Damen und Herren BR, NR und SR sagen, wenn die Lebensmittel in IHREM Teller soweit vergiftet wären (was sie z. T. auch sind)? Sind diese bereits in einem Geistes-Abwesenheits-Zustand oder Alzheimer Stadium, welches solches nicht mehr erkennbar macht, deswegen gleichgültig macht und jedes Gefahrengefühl als Hirngewaschene(r) unbemerkbar bleibt? Wenn die geistige Zurechnungsfähigkeit abhanden gekommen zu sein scheint und sich das derart manifestiert, müsste doch ein Gesetzes-Passus eine unverzügliche Absetzung aus den amtlichen Funktionen ausgesprochen werden können. Das alleine schon um des Volkes Schutzes Willen.