Geldspiel-Gesetz angenommen, was folgt nun?

Wie ich bereits im Vorfeld in persönlichen Gesprächen erwähnt und erfahren hatte, verhält es sich gleich wie beim der Abstimmung über die Finanz-Ordnung bzw. der Erlaubnis weiterhin Steuern abzuzocken, also anders gesagt, den eigenen Henker zu füttern.

Die Schweizer stimmen also für eine Internet-Zensur, welche eine Lawine von weiteren Zensuren nach sich ziehen wird. Diese Gelegenheit werden sich politische und finanzielle Interessengruppen über diese Netzsperren, welche aber zum Teil selbst in Mainstream-Presse als lügenhafte Argumentation beurteilt wurden im roten Abstimmungsbüchlein nicht unbenutzt vorbei streichen lassen. Erläuterung im folgenden:

Quelle Watson.ch/Geldspielgesetz

Darum sind Geldspielgesetz und Internet-Sperren viel gefährlicher, als du glaubst

Oliver Wietlisbach:

Am 10. Juni 2018 stimmen wir über das neue Geldspielgesetzund die darin vorgesehenen Netzsperren ab. Sagen die Stimmbürger Ja, dürfen Schweizer Casinos Geldspiele wie Poker, Black Jack oder Roulette neu auch im Internet anbieten. Gleichzeitig würden Internet-Provider wie die Swisscom gezwungen, mit Internet-Sperren den Zugang zu ausländischen Online-Glücksspielen zu blockieren. 

video: watson/helen obrist, angelina graf

Welche Anbieter gesperrt werden sollen, bestimmt die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK). Sie kann unliebsame Konkurrenz wie 888poker, PokerStars und Partypoker auf eine Sperrliste setzen – und die Provider blockieren den Zugang zu den entsprechenden Webseiten. Netzsperren bedeuten somit eine Marktabschottung, um ökonomische Interessen einer ganzen Branche zu befriedigen. Es geht um viel Geld!

Netzsperren haben zudem gesellschaftlich unerwünschte Nebenwirkungen, die uns alle treffen können. Diese «Kollateralschäden» sollen im Folgenden aufgezeigt werden.

Vereinfacht gesagt gibt es drei technische Möglichkeiten, um Webseiten zu sperren.

• Einfache DNS-Sperren gegen einzelne Webseiten,
• breiter gestreute IP-Adresssperren gegen Webserver, die auch unbeteiligte Webseiten lahmlegen können (Overblocking)
• oder die gezielte Abschottung vor ausländischen Webseiten wie in China (The Great Firewall).

Und was ist jetzt so schlimm daran? Entweder gehen die Sperren viel zu weit (wie in China) oder sie sind so leicht zu umgehen, dass sie faktisch nutzlos sind, da sich Menschen schnell darauf einstellen. Ein Mittelweg ist kaum realisierbar, wie wir noch sehen werden.

Die Universität Zürich schrieb 2016 in ihrem Gutachten zu Netzsperren für das Geldspielgesetz: «Mit Blick auf den geringen Nutzen und die mit Netzsperren verbundenen Eingriffe in Grundrechte erscheint die Einführung von Netzsperren als problematisch.» Die Verhältnismässigkeitsprüfung zeige, «dass Netzsperren wohl nicht das richtige Mittel zur Erreichung der damit verfolgten Ziele sind.»

Einfache Netzsperren, so genannte DNS-Sperren, gibt es schon heute in der Schweiz. Provider wie Swisscom und UPC sperren auf freiwilliger Basis tausende Webseiten pro Monat: etwa betrügerische Phishing-Seiten oder Webseiten mit Kinderpornographie. Die Webseite DNSzensur.ch zeigt auf, welche Webseiten blockiert werden.

Netzsperren gegen teils dubiose ausländische Online-Casinos blieben die Ausnahme, beteuert Justizministerin Simonetta Sommaruga. Niemand habe vor, weitere Webseiten zu zensieren. Also alles halb so wild?

Mitnichten.

Die Gegner sagen zurecht, dass simple DNS-Sperren innert Sekunden umgangen werden können. Internet-affine Online-Gambler mit DNS-Sperren von ausländischen Webseiten abhalten zu wollen, ist ein schlechter Witz.

Das wissen auch die Schweizer Spielbanken. Um ihre Pfründe zu sichern, werden sie bald weitergehende Netzsperren verlangen.

Wohl deshalb ist der Gesetzestext technologieneutral formuliert. Will heissen: Wie genau Netzsperren technisch umgesetzt werden, ist nicht definiert. Damit schaffe das neue Geldspielgesetz «erstmals eine gesetzliche Grundlage für sämtliche verfügbaren Sperrmethoden im Internet», sagt Bernie Höneisen, Fachexperte der Internet-Standardisierungs-Organisation IETF.

Juristisch schafft das Geldspielgesetz die Grundlage für eine umfassende Internet-Zensur. Bleiben DNS-Blockaden gegen ausländische Online-Casinos erfolglos, was zu vermuten ist, können Provider gezwungen werden, drastischere Zensur-Massnahmen einzuführen. Beispielsweise IP-Sperren, wie es Russland vor wenigen Wochen vorgeführt hat:

Russsische Richter haben im April die Blockade des populären Messengers Telegram angeordnet, nachdem der Kurznachrichtendienst den russischen Geheimdiensten die Entschlüsselung privater Chats verweigert hatte. Russland sperrte darauf rund 18 Millionen IP-Adressen und legte dabei zwischenzeitlich auch Online-Dienste von Google und Amazon lahm. Ein typisches Beispiel für Overblocking. Die Gefahr also, dass mehr Inhalte gesperrt werden als beabsichtigt.

Das Problem: Für die wirksame Umsetzung der Netzsperren müsste in der Schweiz eine neue Zensur-Infrastruktur aufgebaut werden. Ist diese Technik vorhanden, könnte sie immer breiter genutzt werden. Und sind diese Mauern erst mal hochgezogen, dürften weitere, vom Online-Geschäft gebeutelte Branchen ähnliche Forderungen stellen wie die Casinos: Die Schweizer Hotellerie beispielsweise sieht sich durch weltweit operierende Buchungsplattformen wie Booking.com oder Airbnb bedroht, der Detail- und Textilhandel durch Anbieter wie Amazon, Zalando oder Aliexpress gefährdet.

Mit Argusaugen verfolgen auch die Vertreter der Film- und Musikbranche den Ausgang am 10. Juni. Ein Ja zum Geldspielgesetz könnte zu einem Dammbruch im Urheberrecht führen. Denn bis jetzt lehnt es der Bundesrat ab, Download- und Streaming-Portale analog zu den ausländischen Online-Casinos sperren zu lassen. «Netzsperren bei Casinos findet Frau Sommaruga gut, Netzsperren im Urheberrecht aber nicht. Das ist doppelzüngig», sagte DJ Bobos Manager Oliver Imfeld in der «Schweiz am Wochenende». 

Imfeld spricht von einer «frappanten Rechtsungleichheit». Im Fall eines Ja zum Geldspielgesetz ist die Argumentation der Kulturvertreter offensichtlich: Warum schützt ihr Casinos, aber uns Künstler nicht? Gibt es also wirklich keine weiteren Netzsperren, Frau Sommaruga? 

Das Internet besser verstanden hat bereits 2010 die damalige deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die ein viel beachtetes Plädoyer gegen Netzsperren veröffentlichte. Netzsperren seien falsch, schrieb sie, «weil sie das Problem nicht wirklich lösen und weil mit ihnen enorme Kollateralschäden verbunden wären».

Die FDP-Politikerin hatte verstanden, dass Netzsperren das Internet unsicherer machen und Sperrlisten, wenn sie publik werden, gar als eine Art Wegweiser für Menschen dienen, die Online-Casinos, Kinderpornographie, Filme etc. im Internet suchen. Denn mit Netzsperren verschwinden Inhalte nicht aus dem Web, sie sind lediglich weniger zugänglich. Es reicht daher auch nicht, allenfalls kriminelle ausländische Online-Casinos zu blockieren.

Erfolgsversprechender wären polizeiliche Ermittlungen gegen Anbieter illegaler Online-Angebote. Auch in der Schweiz hat die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) mit dem Strafrecht Möglichkeiten zur Hand, gegen nicht konzessionierte Anbieter im Ausland vorzugehen – indem die Hintermänner illegaler Angebote polizeilich ermittelt werden.

Klar ist: Mit der Annahme des Geldspielgesetzes würde die staatliche Zensur des Internets erstmals vom Souverän legitimiert. Ein gewaltiger Unterschied zu Nordkorea, China oder Russland, wo die Zensur von oben verordnet wird. Klar ist aber auch: Vom Volk abgesegnete Netzsperren bei Casinos würden in weiteren Branchen Begehrlichkeiten wecken. «Diese Webseite ist in ihrem Land nicht verfügbar», könnte es für Schweizer Internet-Nutzer immer öfter heissen. Noch haben wir es in den eigenen Händen, ob wir ein freies Internet für alle oder ein zensiertes Internet wollen, das bestimmten Partikularinteressen dient.

Dieser Artikel basiert teils auf den Erläuterungen zu Netzsperren der Internet Society Schweiz, der unter der Creative Commons Lizenz steht.