Kürzlich hat das Berner Kantonsparlament die Reitschul-Initiative für ungültig erklärt und damit dem Volk die Möglichkeit zur Mitbestimmung genommen.
Bei der Masseneinwanderungsinitiative, die an der Urne gutgeheissen wurde, massen sich Politiker sogar an, ihren eigenen Willen höher zu gewichten als jenen
der Stimmbürger.
Diese Missachtung von Volksentscheiden, respektive die Nicht—Umsetzung des Volkswillens, überrascht allerdings nicht. Seien wir ehrlich: Wenn Sie zu jenen
gehören, die immer noch ernsthaft daran glauben, dass die Politiker für das Volks da sind und dass sie das Volk nach bestem Wissen und Gewissen vertreten , sind Sie einem weit verbreiteten Märchen auf den Leim gegangen.
Natürlich gibt es immer löbliche Ausnahmen, die mit überwiegend gemeinnützigen Motiven dem Volk dienen wollen. Politiker dieses Typs sind aber extrem rar.
Nicht erst seit der offensichtlichen Missachtung von Volksentscheiden ist klar: Politiker sind Menschen wie alle anderen auch. Auch sie haben ihre Eigeninteressen, die da heissen: Liebe, Anerkennung, Macht — und ein möglichst «müheloses» Einkommen. Die wenigsten Kandidaten für politische Ämter treten zur Wahl an mit dem festen Willen: «Ich will umsetzen, was das Volk beschliesst.» Vielmehr denken sie: «Wenn ich erst einmal gewählt bin, verleiht mir mein Amt Anerkennung, Macht und ein müheloses Einkommen auf Kosten anderer.»
Die Politik kümmert sich kaum um die vielfältigen Interessen der Bürger. Würde sie das tun, so wäre sie lediglich auf den Schutz von Personen und Eigentum beschränkt.
Dies würde sichere Rahmenbedingungen garantieren, innerhalb welcher alle Ihren eigenen Interessen nachgehen könnten. Der Auftrag der Politik wäre damit
erfüllt. Wiederkehrende Sessionen wären überflüssig.
Stattdessen versuchen sich viele Politiker mit unseren Steuergeldern (müheloses Einkommen) wichtig zu machen (Anerkennung) und uns ihren Willen aufzudrücken (Macht).
Indem uns vorgeschrieben wird. Welche Fernsehsender wir zu finanzieren haben. Woher wir unsere Energie beziehen sollen und wie wir fürs Alter vorzusorgen
haben. Anstelle des Willens der Individuen gilt der Wille des Gesetzgebers. Die Politik schafft die Probleme, statt sie zu lösen.
Robert Zimmermann
Quelle: Schweizerzeit Freitag 28.04.2017 Seite 4