Entmachtung der Stimmbürger stoppen

Die SVP reicht heute begleitet durch eine Medienkonferenz 116'709 Unterschriften für die Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)“ ein. Oberster Gesetzgeber unseres Landes – so hält es die Bundesverfassung fest – ist das Schweizer Volk und die Kantone. Doch in aller Stille entmachten Parlament, Regierung, Verwaltung, Justiz und Rechtslehre in unheimlichem Zusammenspiel den Verfassungsgeber. Hier gibt die Selbstbestimmungsinitiative Gegensteuer und stellt sicher, dass die Bundesverfassung wieder die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft ist und dass – mit Ausnahme des zwingenden Völkerrechts – die in der Verfassung festgeschriebene schweizerische Rechtsordnung gilt. Rechtssicherheit und Stabilität sind wichtige Grundpfeiler für unseren Wohlstand und unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

Die rechtliche Selbstbestimmung der Schweiz wird unterlaufen. Volk und Stände haben beispielsweise der eigenständigen Steuerung der Zuwanderung, aber auch der Verwahrungsinitiative zugestimmt. Politiker und Gerichte verweigern die Umsetzung unter Berufung auf nicht zwingendes internationales Recht (Völkerrecht). Die Absicht ist eindeutig: die direkte Demokratie, d.h. die schweizerische Besonderheit, wonach die Bürger den Souverän bilden, soll eingeschränkt, ja gar ausgeschaltet werden. Das ist ein Staatsstreich gegen die in der Verfassung geltende Rangordnung im Staat.

Die Selbstbestimmungsinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ will deshalb:

• Rechtssicherheit und Stabilität erhalten, indem das Verhältnis zwischen Landesrecht und internationalem Recht geklärt wird;
• die Selbstbestimmung der Schweizerinnen und Schweizer und damit die weltweit einzigartige direkte Demokratie bewahren;
• das von Volk und Ständen selbstbestimmte Schweizer Verfassungsrecht als oberste Rechtsquelle;
• verhindern, dass die Elitokratie (Verwaltung, Regierung, Richter, Professoren) das Volk mehr und mehr entmachten;
• eine automatische („dynamische“) Übernahme von EU-Recht und internationalem Recht (Völkerrecht)verhindern;
• die Unabhängigkeit bewahren und damit Freiheit und Wohlstand sichern;
• dass sich Bundesrat und Parlament wieder an den Volkswillen halten und Volksentscheide umsetzen wie beispielsweise bei der Steuerung der Zuwanderung und der Verwahrungsinitiative.

Die Initiative im Wortlaut finden Sie hier.