Die zuwanderungsbedingte Ausweitung der Sozialhilfe bringt für die Schweizer Gemeinden eine besorgniserregende Belastung mit sich, welche die in Art. 50 der Bundesverfassung gewährleistete Gemeindeautonomie ernsthaft bedroht. Über 50 Persönlichkeiten senden dem Bundesrat deshalb einen Protestbrief.
Persönlichkeiten aus Behörden und Politik wehren sich gegen die Aushöhlung der Gemeindeautonomie
Es ist eine beunruhigende, die Staatssäulen unseres Landes untergrabende Entwicklung: Obwohl von Volk und Ständen demokratisch getroffene Volksentscheide vorliegen, die unkontrollierte Zuwanderung zu begrenzen und obwohl der einer wahren Völkerwanderung gleichende Zustrom grösstenteils nicht asylberechtigter Migranten viele Gemeinde überfordert, weigert sich der Bundesrat, geltendes Recht umzusetzen und wirksame Massnahmen gegen die illegale Migration einzuleiten. Die Auswirkungen werden – ohne dass für solches Vorgehen eine Rechtsgrundlage bestünde – in erster Linie auf die Gemeinden abgewälzt. Die zuwanderungsbedingte Ausweitung der Sozialhilfe bringt für die Schweizer Gemeinden eine besorgniserregende Belastung mit sich, welche die in Art. 50 der Bundesverfassung gewährleistete Gemeindeautonomie ernsthaft bedroht.
Die Sozialhilfe erfuhr in sehr vielen Gemeinden bereits in den zurückliegenden Jahren überproportionale, die Finanzen stark belastende Beanspruchung. Seit dem faktischen Zusammenbruch der in der EU vertraglich vereinbarten Schengen/Dublin-Ordnung unter dem Druck hunderttausender nach Westeuropa drängender Asylbegehrender sind die Sozialhilfeausgaben für viele Gemeinden kaum noch zu stemmen – viele Gemeinden sind regelrecht «am Anschlag».
Um auf diese unhaltbare Entwicklung hinzuweisen, schlagen Persönlichkeiten aus Behörden und Politik Alarm. Mit einem Protestbrief wenden sie sich an den Bundesrat, um auf die unhaltbare Entwicklung in den Gemeinden hinzuweisen. Bis am 23. Mai 2016 haben den vor knapp einer Woche formulierten Brief bereits 56 Amtsträger unterzeichnet. Die Werbung um weitere Unterzeichner wird fortgesetzt mit dem Ziel, Anfang Juli 2016 den Protestbrief in Bern möglichst breit abgestützt zu überreichen.
>> Protestbrief jetzt unterschreiben
DOWNLOADS
>> Offener Brief an den Bundesrat (PDF)
>> Liste der Unterzeichner (PDF)
Überparteiliches Komitee «Nein zur Aushöhlung der Gemeindeautonomie»
http://www.lukas-reimann.ch/ger_details_1194/Willkommensunkultur_Gratisanwaelte_und_Enteignungen_loesen_kein_Asylproblem.html