All jenen, welche mit grossem Elan die Ja-Parole zur Asylrevision vertreten und damit dem neuen Enteignungs-Paragrafen zum Durchbruch verhelfen wollen, sei ein Blick in unsere Bundesverfassung empfohlen. Unter Artikel 26 ist der wohl wichtigste Satz niedergeschrieben. Er lautet: «Das Eigentum ist gewährleistet.»
Ohne diesen Paragraphen wäre die Schweiz nicht zum wohlhabenden Land geworden, das es heute ist – und demzufolge auch nicht Zufluchtsort für Menschen aus aller Herren Länder. Menschen fliehen nämlich stets von Regionen, in denen Eigentumsrechte mit Füssen getreten werden. Freie Marktwirtschaft nennt sich das System, in welchem Privateigentum geschützt wird. Sozialismus dasjenige, in welchem Menschen unter dem Deckmäntelchen einer Ideologie enteignet werden.
Jedem klar denkenden Geist leuchtet daher ein: Der Schutz des Privateigentums ist das höchste Gut einer freien, zivilisierten und friedlichen Gesellschaft. Doch einmal mehr bläst die Classepolitique zum Angriff auf diese Erfolgssäule der Schweiz. Gemeinsam drescht man auf den ohnehin schon stark angeschlagenen Eigentumsschutz ein.
Schon heute werden Bürger durch immer höhere Steuern, Abgaben und Gebühren ausgeplündert. Bereits in diesen Tagen werden Sparer skrupellos bestohlen, indem ihre Ersparnisse mittels Geldvermehrungspolitik sukzessive vernichtet werden. Der Gebrauch des noch verbleibenden Privateigentums ist schon heute massiv eingeschränkt durch Bevormundungs-Paragraphen und unzählige Verbote. Anstatt diese sozialistischen Te n d e n z e n z u s t o p p e n u n d d e n ü b e r d e h n t e n Staatsapparat aus unserem Leben zurückzudrängen, fordert man nun sogar noch eine Kompetenzausweitung für Staatsfunktionäre. Die politische Klasse will sich die Kompetenz zuschanzen, Einheimische aus ihrem Zuhause zu vertreiben, um Asylpersonen einzuquartieren.
Ihre «Willkommens-Kultur» wollen verblendete Ideologen unter Anwendung von Zwang und notfalls Gewalt durchsetzen, indem sie hier Ansässige auf die Strasse stellen, um grosse Massen an Migranten einzuquartieren. Von einer Obergrenze der Zuwanderung will man gleichzeitig nichts wissen. In letzter Konsequenz heisst das: Jeder Schweizer kann auf die Strasse gestellt werden. Inländer werden zu Menschen zweiter Klasse.
Enteignungen und Zwangsdeportationen, um eine weltfremde Ideologie zu implementieren? Jedem, der sich mit Geschichte etwas auskennt, läuft es bei diesen Vorstellungen kalt den Rücken herunter.
Olivier Kessler