EU-Toleranzgesetz: Die Multikulti-Stasi nimmt ihre Arbeit auf

Markus Gärtner

Innerhalb von 24 Stunden haben wir am Dienstag dieser Woche wieder einmal schlagende Beweise dafür geliefert bekommen, dass uns als Wahlvolk nicht nur die politische Kaste und die Leitmedien im Stich lassen, sondern auch Brüssel hart daran arbeitet, uns zu entmündigen, unsere bürgerlichen Rechte auszuhöhlen und uns trotz angeblicher Meinungsfreiheit mundtot zu machen.

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das sogenannte »Safe-Harbor-Abkommen« aus dem Jahr 2000 zwischen der EU und den USA zu kippen, erinnert uns einmal mehr daran, wie uns die Apparatschiks in der EU-Machtzentrale an amerikanische Interessen verkaufen.

Die EU hatte zu Beginn des vergangenen Jahrzehnts entschieden, dass die USA für persönliche Daten ein »sicherer Hafen« seien.

Der Hintergrund: Laut dem Recht der EU dürfen solche Daten nur dann in andere Länder übermittelt werden, wenn diese als »sicherer Hafen« gelten. Das Abkommen mit dem gleichen Namen regelt dies seit 15 Jahren mit den USA.

Die NSA-Affäre hat jedoch einmal mehr gezeigt, dass die USA alles andere als ein Schutz-Biotop für persönliche Daten sind, sondern vielmehr eine Krake, die aus dem digitalen Universum absaugt, was sie gerade haben will, auch wenn dafür das Handy von Regierungschefs angezapft werden muss.

Die EuGH-Richter haben jetzt besiegelt, dass die Daten europäischer Internet-Teilnehmer in den USA keineswegs ausreichend geschützt sind.

Der österreichische Datenschutz-Aktivist Maximilian Schrems sieht in dem EuGH-Urteil zwar einen schweren Schlag für die globale Überwachung durch die USA. Doch IT-Experten sagen bereits vorher, dass sich US-Firmen von Google über Apple bis zu Facebook mit simplen Griffen aus dieser neuen Situation befreien werden. Ein kleiner Mausklick wie der, mit dem beispielsweise der Gebrauch von sogenannten »Cookies« durch die Nutzer gestattet wird, könnte auch für die fortgesetzte Massenausspähung von User-Daten ersonnen werden.

Fragen, wie sie beispielsweise die FAZ nach diesem Urteile stellt ‒ »Sind unsere Daten jetzt sicherer?« ‒ sind daher irgendwo zwischen zynisch und naiv anzusiedeln.

Mindestens ebenso viele Sorgen müssen wir uns jedoch über einen anderen schweren Schlag machen, den uns als Bürger die EU versetzt. Es geht um das EU-Toleranzgesetz, ein infames Stück Papier, das uns als »Ein Rahmenwerk zur Förderung der Toleranz« untergejubelt wird, aber in Wahrheit die verbliebene Meinungsfreiheit in Europa weitgehend beseitigen könnte, je nach Anwendung.

Rumänien führt jetzt als erstes EU-Land das sogenannte»European Framework National Statute For The Promotion Of Tolerance« ein. Dessen Kernpunkte klingen zunächst harmlos und durchaus positiv: Der Respekt für die menschliche Würde sei auf die Anerkennung der Verschiedenheit von Menschen gegründet. Toleranz stelle in diesem Zusammenhang eine »Offenheit für ungewöhnliche Ideen und Lebensweisen dar.«

Und es geht weiter in dem Gesetz: Toleranz sei eine »lebenswichtige Vorbedingung für das erfolgreiche Zusammenleben verschiedener Gruppen in ein und derselben nationalen Gesellschaft.«

Haben Sie beim Lesen dieser Zeilen denselben Gedanken wie ich? – Dieses Gesetz scheint ja wie gemacht für den aktuellen Flüchtlingsstrom. Just in time, wie bei der minutengenauen Anlieferung von Bauteilen an das Fließband einer großen Autofabrik. So ein zeitlicher Zufall aber auch, dass das Gesetz in Brüssel nur etwas mehr als ein Jahr vor dem Anschwellen des laufenden Flüchtlingsstroms lanciert wurde und jetzt auf dessen vorläufigem Höhepunkt im ersten EU-Land in Kraft gesetzt wird.

Wie lange wird es wohl noch dauern, bis es bei uns ratifiziert wird, vielleicht sogar im Paket mit Notstandsgesetzen oder einer Zwangsanleihe auf unsere Vermögen, weil die Finanzen von Kommunen und Bund von der Willkommens-Kultur schlicht überrollt werden?

Aber weiter im Gesetz: Das Zusammenleben verschiedener Gruppen – ethnische und religiöse Gruppen (auf Dauer Parallelgesellschaften) sind hier wohl gemeint ‒ »bereichert und stärkt den Zusammenhalt der nationalen Gesellschaft, es sollte die Identität dieser Gesellschaft oder derengeteilte Werte, Geschichte, Bestrebungen oder Ziele nicht beeinträchtigen.

Dass dies ideologische Traumtänzereien aus den Köpfen von naiven Realitätsverweigerern sind, dürfte jedem Menschen, der nur einen Teil der Welt kennt, klar sein. Selbst traditionelle – wirkliche – Einwanderungsländer haben dieses Harmonie-Ziel nie erreicht, nicht annähernd, wie ich während 18 Jahren Aufenthalt in den USA, Malaysia, China und Kanada erlebt habe.

Kanada begrüßt seit Jahrzehnten so viele Migranten als Anteil der Bevölkerung (etwa ein Prozent) wie Deutschland im Rekordjahr 2015. Brasilien erlebt seit den portugiesischen Kolonialherren eine Migrationswelle nach der anderen: Portugiesen, afrikanische Sklaven, Italiener, Niederländer, Deutsche, Japaner etc.

Sie alle haben sich in Brasilien zu einem ethnischen Mosaik verwoben, das dem flüchtigen Beobachter im Rest der Welt wie ein buntes, herrliches Farbenspiel erscheint und doch brutale Realitäten verdeckt.

Im Falle Brasiliens lässt sich ein bedrückend starker Zusammenhang zwischen heller Hautfarbe und höheren Einkommen nachweisen, und zwar in den offiziellen Statistiken. In Kanada wird im indisch geprägten Stadtteil »Surrey« in Vancouver Hindi gesprochen und es tauchen regelmäßig die verbrannten Leichen von Frauen auf, die Opfer eines Ehrenmordes wurden.

Jedes Mal gibt es einen Aufschrei, aber es ändert sich nichts daran. Und im mehrheitlich chinesischen Stadtteil Richmond von Vancouver werden wie durch ein medizinisches »Wunder« viel mehr Jungs geboren, als Mädchen.

Niemand hat ein Interesse, dies zu ändern, es bleibt einfach bei Parallelgesellschaften mit ihren ganz eigenen, oft religiös begründeten Gesetzen. Diese müssen nicht einmal schriftlich fixiert sein, um zu wirken. Die Parallelgesellschaften sind so ausgeprägt, dass hervorragend ausgebildete Menschen aus anderen – vor allem asiatischen – Teilen der Welt einwandern und dann trotz ihrer Qualifikation nicht entsprechend beruflich eingesetzt werden, weil eine Anerkennungs-Industrie sie zuerst mit sündhaft teuren Kursen zwingen will, das kanadische Äquivalent derselben Ausbildung nachzuholen, bevor sie eine Zulassung bekommen.

Hier bilden sich am Ende ethnische und handwerkliche Ghettos, die dazu führen, dass man in Vancouver am besten zu einem Taxi rennt, wenn man einen Herzinfarkt erleidet. Denn einem lokalen Witz zufolge ist die Chance groß, dass am Lenkrad des gelben Fahrzeugs ein indischer Kardiologe sitzt.

Solche Verhältnisse will hier niemand, aber sie lassen sich bei den stets entstehenden Parallelgesellschaften nicht einmal dann verhindern, wenn ein Land wie Kanada viel weitergeht als Deutschland, bestimmte Berufe gezielt ins Land einlädt, dafür enorm viel Grund und Boden hat und auch noch überwiegend wirklich gut ausgebildete Asiaten bekommt. Sie machen über die Hälfte deraktuellen Einwanderung aus.

So viel zur ideologischen Traumtänzerei um den Flüchtlingsstrom und seine angeblichen Segnungen für Deutschland. Aber darum geht es dem Toleranzgesetz gar nicht.

Es will lediglich seinen Toleranzanspruch ins Gegenteil verkehren, jegliche negative Äußerung gegenüber Minderheiten unterbinden und dafür Überwachungsbehörden schaffen, die auch mit zivilen Einsatzkräften in unserer Gesinnung herumschnüffeln und unsere Posts auf den sozialen Plattformen nach möglicherweise toleranz-relevantem Gehalt durchforsten, der den Meinungsdiktatoren des europäischen Multikulturalismus nicht in den Kram passt. Verstöße sollen wie Straftaten geahndet werden.

Vorgesehen ist zudem eine schulische Indoktrination, die Gehirnwäsche vom Kindergarten bis hin zum Gymnasium und den Hochschulen gewährleisten soll. Übrigens: Das Gesetz fand im Internet zu einer Zeit Beachtung, als sich Politiker dieses Kontinents voller Heuchelei empört über die NSA-Spionage in unseren Mails, Telefonaten – und selbst dem Handy der Kanzlerin gaben.

Der Katalog, der diesem Gesetz zugrunde liegt, stammt vom European Council on Tolerance and Reconciliation (ECTR). Diese NGO wurde 2008 vom ehemaligen polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski und dem Präsidenten des European Jewish Congress, Moshe Kantor, gegründet. Seine führenden Mitglieder, darunter Rita Süssmuth, werden hier aufgelistet.

Ein ausführliches und verständliches Video zu diesem Thema gibt es hier:

Europas unerträgliche "Toleranz"

von Samuel Westrop
18. Juni 2015

Englischer Originaltext: Europe's Intolerable "Tolerance"
Übersetzung: Stefan Frank

Für Tony Blair und den Europäischen Rat für Toleranz und Versöhnung (ECTR) scheint "Toleranz" nicht in der Freiheit des Ausdrucks zu bestehen, sondern ein Orwellscher Maßstab des Verhaltens zu sein, der von der Regierung streng kontrolliert und durchgesetzt wird, wobei Gruppenrechte höher veranschlagt werden als die Rechte des Einzelnen.
Unter einer von der Regierung erzwungenen "Toleranz" hätten Extremisten freie Hand, ehrliche Kritiker würden zum Schweigen gebracht, die Freiheit des Ausdrucks würde kriminalisiert und der Einzelne würde, aus Rücksicht auf bestimmte "Gruppen", sein Recht verlieren, ein Individuum zu sein.
In einem Fall, der kürzlich vor Londons Hohem Gerichtshof verhandelt wurde, entschied ein Richter, dass ein illegaler Einwanderer, der seinen Sohn geschlagen hatte, durch den "kulturellen Kontext" zu entschuldigen sei. Mit anderen Worten, das Gesetz soll nur weiße Kinder schützen; das Urteil billigt implizit das Schlagen von Kindern aus Minderheiten – alles im Namen der Diversität und Toleranz.
Neben der Kriminalisierung von Meinungen, die der ECTR für nicht tolerierbar hält, spricht sich Blairs Gruppe auch dafür aus, dass "die Regierung sicherstellen soll, dass die öffentlichen Rundfunkstationen einen vorgeschriebenen Prozentsatz ihres Programms der Förderung eines Klimas der Toleranz widmen".

Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat die Einladung angenommen, Vorsitzender des Europäischen Rats für Toleranz und Versöhnung (ECTR) zu werden. Der ECTR rühmt sich eines aus einem Dutzend europäischer Staats- und Regierungschefs bestehenden Beirats. Er stellt sich selbst als eine Nichtregierungsorganisation dar, die "Verständnis und Toleranz zwischen Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft stärkt, Techniken der Versöhnung lehrt, soziales Verständnis im Gefolge von Konflikten erleichtert, chauvinistische Verhaltensweisen beobachtet und Initiativen für Toleranz sowie gesetzliche Lösungen vorschlägt".

Neben all diesem Jargon behaupten Blair und der ECTR, sie förderten religiösen Glauben und Dialog, als Mittel, um Hassreden und Extremismus zu bekämpfen. In einem Beitrag für The Times schreiben Blair und ECTR-Präsident Moshe Kantor:

"Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass nicht Religion oder Glauben per se Konflikte schüren. Es ist der Missbrauch von Religion, die dann zu einer Maske wird, hinter der sich jene, die auf Tod und Zerstörung aus sind, allzu oft verstecken. ... Um den Dialog zu stärken, bringt der ECTR Parteien und politische Führer zusammen, die im Mittelpunkt der schwierigsten Konflikte der Welt gestanden haben. Auch fassen unsere Projekte Konflikte an ihrer Wurzel – sie konzentrieren sich auf die Wurzeln der Intoleranz, die meist in der Unkenntnis anderer Religionen und Kulturen zu suchen sind –, so trägt der ECTR seine Botschaft überall in Europa in die Schulen und Universitäten, um zu Toleranz und Versöhnung aufzurufen."

Die Mission des ECTR wird in einem Dokument mit dem Titel "Ein europäischer Rahmen: Nationale Statuten für die Förderung von Toleranz" erklärt. Dieser "Rahmen" wird derzeit überall in Europa in die nationalen Parlamente eingebracht. Für Tony Blair und den Europäischen Rat für Toleranz und Versöhnung scheint "Toleranz" nicht in der Freiheit des Ausdrucks zu bestehen, sondern ein Orwellscher Maßstab des Verhaltens zu sein, der von der Regierung streng kontrolliert und durchgesetzt wird.

Tony Blair – der Vollstrecker europäischer "Toleranz"?

"Toleranz", behauptet der ECTR, ist "Respekt und Akzeptanz gegenüber dem Ausdruck, der Bewahrung und der Entwicklung der besonderen Identität einer [religiösen, ethnischen oder kulturellen] Gruppe."

Im Unterschied dazu besteht für Anhänger der Freiheit des Einzelnen wahre Toleranz darin, Meinungen zu tolerieren, die uns nicht gefallen. In einer freien Gesellschaft muss man solchen Ansichten keinen "Respekt" zollen, sondern lediglich akzeptieren, dass freie Menschen das Recht haben, sie zu äußern.

"Es gibt keinen Grund", erklärt der ECTR, "tolerant gegenüber den Intoleranten zu sein." Europäische Toleranz, so scheint es, bedeutet lediglich, eine europäische Agenda zu tolerieren.

Die Idee von "Gruppenrechten" gilt als etwas, das individuelle Freiheiten übertrumpft. Der ECTRruft europäische Länder dazu auf, im Rahmen der "Statuten zur Förderung der Toleranz" bestimmte "kriminelle Vergehen als strafverschärfende Verbrechen" auszuweisen. Zu diesen Verbrechen sollen gehören:

"(iii) Beleidigung von Gruppen ...
(iv) Offene Billigung von totalitären Ideologien, Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus
(v) Öffentliches Billigen oder Leugnen des Holocaust
(vi) Öffentliches Billigen oder Leugnen von jedem anderen Akt des Genozids, dessen Existenz von einem internationalen Strafgericht oder Tribunal festgestellt wurde."

Diese Maßnahmen sind ein Großangriff auf die Redefreiheit. Besonders verheerend ist die vorgeschlagene Einführung der Straftat der "Beleidigung von Gruppen" – die Idee ist, dass es einzelnen Mitglieder einer Gruppe möglich sein soll, wegen diffamierender Äußerungen, die jemand über diese Gruppe gemacht hat, vor Gericht zu ziehen.

Für Gruppenbeleidigung gibt es im britischen Recht keine Grundlage. 1993 entschied ein britisches Gericht in einem Rechtsstreit zwischen dem Landrat von Derbyshire und der Tageszeitung The Times, dass Regierungsinstitutionen nicht wegen Beleidigung klagen können, weil genau dies zu undemokratischen Einschränkungen der Redefreiheit führen würde. Gruppenbeleidigungsgesetze wie der ECTR sie vorschlägt, würden es extremistischen religiösen und politischen Bewegungen erlauben, eine Zensur auszuüben über Berichterstattung über ihre Gesinnung und Kritik an ihr.

In Großbritannien stellen Gesetze über die öffentliche Ordnung schon jetzt Aufrufe zur Gewalt unter Strafe. Wenn ein Neonazi beispielsweise in den Straßen Londons dazu aufriefe, Juden zu ermorden, würde er wahrscheinlich strafrechtlich verfolgt.

Der ECTR will jedoch viel weiter gehen. Unter dem "erschwerenden Verbrechen" der Gruppenbeleidigung, so erklärt der ECTR, seien auch "diffamierende Kommentare" zu verstehen, "die beabsichtigen, die Gruppe zu beleidigen oder lächerlich zu machen."

Blair wiederholt hier seinen alten Irrtum. Schon 2006 stießen Versuche seiner Regierung, jeden zu kriminalisieren, der "beabsichtigt, religiösen Hass zu schüren oder fahrlässig religiösen Hass schürt", auf Ablehnung.

Nachdem er eine Abstimmung im Parlament verloren hatte und Politiker, Komiker und Journalisten überzeugend dargelegt hatten, dass eine solche Ächtung ehrliche Kritik an religiösen Gruppen zensiere, war Blair gezwungen, eine Änderung der Gesetzesvorlage hinzunehmen.

Es wäre katastrophal, wenn Spott unter Strafe gestellt würde. In einer freien Gesellschaft hat niemand das Recht, nicht beleidigt zu werden. Wie der konservative britische Abgeordnete Dominic Grieve 2006 sagte, waren Blairs damalige Vorschläge ein Versuch des "Appeasements" gegenüber einigen Gruppen von Minderheiten.

Doch der ECTR will nicht nur – im Namen der Toleranz – Ansichten kriminalisieren, die er für nicht tolerierbar hält, sondern Blairs Gruppe schlägt zudem weitere Vorschriften vor, die der Ideologie der "Toleranz" dienlich sein sollen: "Die Regierung soll sicherstellen", verlangt der ECTR, "dass die öffentlichen Rundfunkstationen einen vorgeschriebenen Prozentsatz ihres Programms der Förderung eines Klimas der Toleranz widmen".

Außerdem soll es von der Regierung bezahlte Organe geben, die diese Toleranz durchsetzen und überwachen: Der ECTR-Rahmen fordert die Staaten der EU dazu auf, "eine Nationale Kommission zur Beobachtung der Toleranz einzurichten, ein unabhängiges Gremium, das aus angesehenen Personen besteht, die von außerhalb des Staatsdienstes kommen und mit der Befugnis ausgestattet sind, Toleranz zu fördern." Dazu soll ein weiteres Regierungsorgan geschaffen werden, dessen Zweck es ist, "die Implementierung" der Statuten zur Förderung der Toleranz zu "beaufsichtigen".

Der ECTR setzt sich außerdem dafür ein, "staatliche Finanzierung religiöser Institutionen gesetzlich zu verankern".

Auch in diesem Fall scheint Blair unfähig zu sein, aus seinen früheren Dummheiten zu lernen. Während Blairs Amtszeit schüttete der Staat Millionen von Pfund in die Taschen religiöser Gruppen, von denen die Regierung glaubte, dass sie Extremismus und Terrorismus bekämpfen würden. Stattdessen stellte sich heraus, dass unter den mit öffentlichen Mitteln geförderten Gruppen auch islamistische Organisationen mit Verbindungen zum Terrorismus waren.

Großbritanniens derzeitiger Premierminister, David Cameron, hat festgestellt:

"Als Beweismittel über die Hintergründe dieser verurteilten Terroristen ans Licht kamen, wurde klar, dass viele von ihnen anfänglich von Leuten beeinflusst worden waren, die man als ,gewaltfreie Extremisten' bezeichnen könnte, und sie diese radikalen Ansichten dann auf die nächste Stufe gestellt haben, indem sie Gewalt bejahen. ... Einige der Organisationen, die sich selbst als Tür zur muslimischen Gemeinde präsentieren, werden vom Staat mit Geld überschüttet, obwohl sie wenig tun, um den Extremismus zu bekämpfen. Wie einige schon festgestellt haben, ist das so, als würde man sich an eine rechtsextreme faschistische Partei wenden, um eine Bewegung gewalttätiger weißer Rassisten zu bekämpfen."

Zwischen dem Staat und repressiven Interessengruppen muss Europa eine Scheidung herbeiführen; es sollte nicht das Gegenteil tun und diesen Bund auch noch stärken.

Die Vorschläge des ECTR tragen nur dazu bei, die gefährlichen Fehler der Politik des Multikulturalismus zu verstärken. In diesem System werden Menschen als Angehörige religiöser und kultureller Gruppen klassifiziert, nicht als eigenständige Bürger mit individuellen Rechten. Wer Individuen durch die Zugehörigkeit zu ihrer Gruppe definiert, raubt ihnen ihre eigene Stimme und ihre Bürgerrechte.

In einem Fall, der kürzlich vor Londons Hohem Gerichtshof verhandelt wurde, entschied ein Richter, dass ein illegaler Einwanderer, der seinen Sohn geschlagen hatte, durch den "kulturellen Kontext" zu entschuldigen sei. Mit anderen Worten, das Gesetz soll nur weiße Kinder schützen; das Urteil billigt implizit das Schlagen von Kindern aus Minderheiten – alles im Namen der Diversität und der Toleranz. Trevor Phillips, der frühere Vorsitzende der Gleichheitskommission, nannte die Entscheidung "die Preisgabe des Kindes der Migrantenfamilie auf dem Altar des Multikulturalismus".

Die vom ECTR vorgeschlagenen Maßnahmen sind eine Erweiterung der Politik des Multikulturalismus und darauf gerichtet, die verschiedenen Gruppen zu schützen, nach denen europäische Staaten ihre Bürger klassifizieren. Solche Gesetze und Verordnungen würden Europa noch mehr in Stammesgruppierungen zerteilen, von denen sich jede wiederum in verschiedene religiöse, ethnische, kulturelle und politische Bewegungen gliedert – und jede stünde mit den anderen in einem Wettbewerb um die Gunst und Unterstützung der Regierung.

Wenn sie aus unserer Freiheit, religiöse Bewegungen zu kritisieren oder sogar intolerante Gedanken zu äußern, eine Straftat machen, und religiösen Gruppen gesetzlichen Schutz vor Spott oder Beleidigung zusichern, dann zerstören Blair und der ECTR den wichtigsten Grundsatz individueller Freiheit: Freiheit des Ausdrucks.

Eine freie Gesellschaft kann nicht die Intoleranz verbieten. Wirkliche Toleranz beruht auf freien Bürgern, die Ansichten tolerieren, die ihnen nicht gefallen.

Keinesfalls sollten wir, wie der ECTR es fordert, gezwungen werden, Meinungen zu "respektieren", die die Regierung für genehm erklärt.

In einer Demokratie ist das Gesetz dafür da, Individuen vor den Plänen repressiver Interessengruppen zu schützen. Doch Blair und der ECTR haben das genaue Gegenteil im Sinn. Unter einer von der Regierung erzwungenen "Toleranz" hätten Extremisten freie Hand, ehrliche Kritiker würden zum Schweigen gebracht, die Freiheit des Ausdrucks würde unter Strafe gestellt und der Einzelne würde – aus Rücksicht auf religiöse und kulturelle "Gruppen" – sein Recht verlieren, ein Individuum zu sein
.

Toleranz-Gesetz ist eingeführt!!!

EU-Toleranzgesetz: Die Multikulti-Stasi nimmt ihre Arbeit auf

Markus Gärtner

Europas unerträgliche "Toleranz"