+++ EU-Volksbegehren wird im Parlament abgewürgt +++
von Florian Meyer
261.159 Österreicher haben das EU-Austritts-Volksbegehren unterschrieben. Von einem „großen Sieg“ sprachen die Initiatoren und Info-DIREKT schrieb Anfang Juli: „Nun muss sich der Nationalrat mit dem Ergebnis verbindlich befassen. Man wird die Politiker daran messen müssen, wie sie mit dem direkten Volksentscheid umgehen werden.“
Diese Beurteilung kann nun stattfinden. Am 03. Dezember würgte das Parlament in Wien die rund 261.000 EU-Kritiker einfach ab. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen:
Das Parlament hatte drei Monate Zeit, einen Termin für eine gesetzlich verankerte „Expertenanhörung im Parlament“ anzusetzen. Letzte Woche wurde dann kurzfristig dieser Termin für 03. Dezember bekannt gegeben. Der Ablauf wurde vom Parlament festgelegt. 90 Minuten sollte die Anhörung dauern, davon bekamen aber — kein Witz! — 75 Minuten die von den Parlamentsfraktionen nominierte Experten. Am Ende blieben der Vertreterin des Volksbegehrens, Inge Rauscher, ganze 3 (in Worten: drei!) Minuten Zeit, eine Stellungnahme abzugeben.
Inge Rauscher sprach wohl im Namen von den 261.000 Unterzeichnern, als sie ihrer Empörung Luft machte: „Diese Handhabung ist unzumutbar und unserer Meinung nach einer gelebten Demokratie unwürdig. Wir fordern hiermit die Parteifraktionen und deren Mitglieder im Verfassungsausschuß auf, eine echte Expertenanhörung einzuberufen, die diesen Namen auch verdient. Denn nur das kann der Sinn einer Expertenanhörung zu einem Volksbegehren sein!“
Beobachter der gestrigen Parlaments-Anhörung sprachen von „Regierungs-Propaganda-Schau“. Inge Rauscher: „Mit dieser „Expertenanhörung“ werden über eine Viertelmillion sehr bewusste Österreicher praktisch mundtot gemacht und entmündigt und deren Vertreter zu Statisten degradiert.“ Die Weigerung der sogenannten „VOLKSvertreter“, die Meinung des Volkes auch anzuhören, sei eine „demokratiepolitische Farce“ und „eine Art Selbstbeweihräucherungsveranstaltung der Parlamentarier“.
Frau Rauscher verließ nach ihren drei Minuten aus Protest das Parlament. Und nach etwa 90 Minuten war die Veranstaltung auch für die Damen und Herren Abgeordneten vorbei und sie konnten wieder ihren gewohnten Tätigkeiten nachgehen. Das Volk wurde ja angehört.