«Die SP hat Angst vor echter Transparenz»
Die SP buhlt um bürgerliche Unterstützung für ihre Transparenz-Initiative. Doch laut Lukas Reimann (SVP) ist der Text falsch formuliert: Das Problem werde noch verschärft.
Der diesjährige Wahlkampf verschlingt gemäss Schätzungen gut und gerne 50 Millionen Franken – woher das Geld stammt, ist häufig nicht klar. Dass die Schweiz keine Regulierung der
Parteienfinanzierung kennt, bringt ihr immer wieder Prügel von der OSZE und der Antikorruptions-Delegation des Europarates (Greco) ein. Der Bundesrat hat sich bislang aber gegen ein neues Gesetz
gestellt.
Die SP will nun mit einer Volksinitiative Druck aufsetzen: Diese verlangt, dass Sach- und Geldzuwendungen von über 10'000 Franken in einem Register erscheinen. Betroffen sind auch Wahl- und
Abstimmungskampagnen auf nationaler Ebene, die mehr als 100'000 Franken kosten. Hinter den Kulissen weibeln die Sozialdemokraten bereits um eine möglichst breite Unterstützung. Am Montag luden
sie sämtliche Parteien und Jungparteien sowie Organisationen wie Transparency International ein, bei einem überparteilichen Komitee mitzumachen.
Reimann kritisiert Initiativtext
Offene Türen rennt die SP damit aber nicht ein. Auch nicht bei SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Dieser hatte vor fünf Jahren selbst eine Volksinitiative lanciert, welche die Offenlegung der Politiker-Einkünfte verlangte. Sie kam nicht zustande – auch weil Teile der Linken die Unterstützung versagten.
Der St. Galler schreibt in seinem Blog, er sei «bitter enttäuscht», die Initiative sei «katastrophal», da nur die Parteispenden offengelegt werden müssten, nicht aber die Politiker-Einkünfte: «Mit Beiträgen an Politiker über Beiratsmandate, Verwaltungsratsmandate, Lobby-Agenturen und Einladungen für Reisen sowie Geschenke lassen sich Entscheide im Parlament viel direkter beeinflussen als mit Beiträgen an eine Partei», so Reimann. Er werde nur mithelfen, wenn die SP über die Bücher gehe. «Die SP hat Angst vor echter Transparenz. Schliesslich hat es in der Partei auch viele Mandatsträger.»
Staatsnahe Betriebe sollen nicht mehr spenden dürfen
Der parteilose Schaffhauser Ständerat Thomas Minder hat noch nicht entschieden, ob er die Initiative unterstützen wird, äussert aber eine «Grundsympathie» für die Initiative. Er sieht das Problem weniger bei den Parteispenden als bei den Zuwendungen für Wahlen, Referenden und Abstimmungen. «Diese sollten ab 5000 bis 10'000 Franken offengelegt werden.» Minder fordert zudem, dass staatlichen und staatsnahen Betrieben wie der Swisscom Spenden an Parteien und Politiker untersagt werden.
Zurückhaltend reagiert BDP-Präsident Martin Landolt: «Im Grundsatz anerkennen wir das Bedürfnis nach mehr Transparenz.» Man werde die Frage nach den Wahlen diskutieren. Landolt zweifelt nicht daran, dass die Initiative zustande kommen wird. «Denkbar ist, dass das Parlament der Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüberstellt.» Man dürfe sich aber nicht der Illusion hingeben, dass die Transparenzforderung etwas daran ändere, dass Parteien unterschiedlich grosse Budgets haben.
«Das ist eine Ausrede»
Die SP weist Reimanns Kritik zurück: «Das ist eine Ausrede, um nicht eine Initiative der SP unterstützen zu müssen», sagt Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen. Man habe bewusst keine radikalen Forderungen gestellt. «Wir verlangen keine Begrenzung der Spenden. Und dass Spenden bis 10'000 Franken nicht offengelegt werden müssen, zeigt, dass es darum geht, Abhängigkeiten offenzulegen.» Es sei nicht das Ziel, Kleinspender zu bestrafen.
Dass Politiker-Mandate im Initiativtext nicht erwähnt sind, ist für Wasserfallen kein Problem: «Wir wollen die Initiative nicht überfrachten.» Im Bereich der Politiker-Einkünfte seien mehrere chancenreiche Vorstösse im Parlament hängig. Eine Erwähnung im Initiativtext sei darum unnötig.
