Bundesrat verweigert demokratische EU-Debatte
Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) protestiert gegen die bundesrätliche Verschleppung der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative.
Eine Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ist nicht in Sicht. Der Bundesrat fühlt sich hier offensichtlich nicht einmal mehr an der Verfassung gebunden und redet bereits über eine Umsetzung „nach Ablauf der Frist“. Es ist eines Rechtstaates unwürdig, wenn die Landesregierung beschliesst, sich nicht an die Verfassung zu halten.
Derweil setzt der Bundesrat alles daran, eine EU-Debatte zu verhindern. Offensichtlich will der Bundesrat aus wahltaktischen Gründen das Thema unter den Teppich kehren. Es ist aber nicht Aufgabe des Bundesrats, politische Taktik zu betreiben. Seine Aufgabe besteht darin den Volkswillen umzusetzen. Es ist einer Demokratie unwürdig, wenn die Landesregierung versucht, eine Debatte zu verhindern!
Die AUNS wird sich mit allem Mitteln für den Erhalt der direkten Demokratie und die Umsetzung des Volkswillens einsetzen!