Bundesweit ermitteln Staatsanwälte gegen Krebsärzte wegen Bestechlichkeit. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, sind auch mindestens drei Pharmafirmen im Visier der Ermittler, die systematisch bestochen haben sollen.

Erfurt - Die Unternehmen sollen Kassenärzten Geld gezahlt haben, wenn sie deren Krebspräparate bevorzugen. Auch gegen Dutzende Ärzte und einige Apotheker wird demnach ermittelt.

Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Anklage erhoben gegen einen Arzt und zwei Apotheker aus Thüringen. Der Arzt soll von den beiden Apothekern Vorteile und Zahlungen in einer Größenordnung von einigen 100 000 Euro erhalten haben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Erfurt, Hannes Grünseisen, am Freitag der Nachrichtenagentur dpa.

Der Thüringer Arzt soll dafür kassiert haben, dass er sogenannte Zytostatika bei diesen Apothekern bezog. Die Medikamente werden zur Chemotherapie bei Krebserkrankungen eingesetzt, sagte Grünseisen. Die Vereinbarungen zwischen dem Arzt und den beiden Apothekern sollen nicht zeitgleich, sondern nacheinander getroffen worden sein. "Es gab aber die gleiche Vorgehensweise", sagte Grünseisen. Nach seinen Angaben wurde die Anklage gegen das Trio wegen des Verdachts auf Bestechlichkeit und Bestechung bereits vor einiger Zeit erhoben. Die Anklage sei dem Landgericht Mühlhausen zugeleitet worden. Zum Verhandlungstermin konnte Grünseisen nichts sagen.

 

Es ist die brisanteste Zeugenaussage im Untersuchungsausschuss Labor: Ein Kripokommissar beschuldigt Justiz, Staatsregierung und CSU, faktisch die Verfolgung einer Vielzahl betrügerischer Ärzte verhindert zu haben. Der Polizist sieht einen Justizskandal.

München - Schwere Manipulationsvorwürfe gegen die bayerische Justiz und die Staatsregierung hat ein Polizist im Untersuchungsausschuss Labor erhoben. Kriminalhauptkommissar Robert Mahler warf am Montag bei seiner Zeugenvernehmung im Landtag der Generalstaatsanwaltschaft München und dem Justizministerium vor, in den Jahren 2007 und 2008 die Betrugsermittlungen gegen zahlreiche Ärzte beeinflusst und behindert zu haben.

Mahler geht zudem davon aus, dass aus der CSU heraus Einfluss genommen wurde. «Was ich in den vergangenen acht Jahren erlebt habe, bewerte ich als Justizskandal in mehreren Akten», sagte Mahler. Die Täter seien nicht verfolgt worden, wohl aber er und der ehemalige Leiter der SoKo Labor.

Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, ob Druck von oben dazu führte, dass mehr als 3700 betrugsverdächtige Ärzte in ganz Deutschland nicht bestraft wurden. Im Zentrum steht der Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf, dessen Kunden die Mediziner waren.

 

«In den vergangenen acht Jahren ergaben sich durchaus Anhaltspunkte für Schnittmengen mit der Politik», sagte Mahler dazu. Schottdorf habe 2007 bei einer Vernehmung zum Leiter der SoKo Labor gesagt: «Es ist kaum etwas so spottbillig wie ein korrupter Politiker.» Schottdorf habe Parteispenden an die CSU gezahlt und sich CSU-Politiker als Anwälte genommen. Prominentester Schottdorf-Anwalt war der heutige CSU-Vize Peter Gauweiler.

Mahler berichtete weiter, er habe im Sommer 2008 aus der Münchner Staatsanwaltschaft erfahren, ein Haftbefehl gegen Schottdorf sei «schwierig, weil nicht gewünscht». Das Justizministerium habe außerdem zwei Landtagsanfragen falsch beantwortet.

Nach Mahlers Angaben war zudem Anfang 2009 das Justizministerium direkt in die Entscheidung eingebunden, den Großteil der Schottdorf-Kunden trotz des laufenden Pilotverfahrens nicht zu verfolgen. Das habe ihm die damals zuständige Staatsanwältin gesagt. Und die LKA-Vizepräsidentin habe zu ihm gesagt: «Ständig ruft das Justizministerium bei mir an und beschwert sich über Sie.» Im LKA habe es zudem die Überlegung gegeben, ihn «zum Schutz meiner Person vor Dr. Gauweiler aus dem Verfahren zu nehmen».

 

Sowohl innerhalb des LKA als auch innerhalb und zwischen den Staatsanwaltschaften München und Augsburg gab es im Laufe der Ermittlungen schwere Konflikte. Die Auseinandersetzungen mündeten schließlich in ein Ermittlungsverfahren gegen den Polizisten wegen Verdachts der Verfolgung Unschuldiger, das auf Betreiben Gauweilers zustande gekommen war. Das Verfahren wurde erst Jahre später eingestellt. Mahler verklagte seinerseits den Freistaat auf Schadenersatz. «Während die Täter sich's bequem machen konnten mit 'nem Gläschen Rotwein, habe ich mich bis heute mit den juristischen Folgen herumzuschlagen», sagte Mahler.

 

Quelle: http://www.abendzeitung-muenchen.de