von Martin Kilian - Neue Zahlen belegen die legalisierte Korruption in US-Wahlkämpfen: Reiche Spender unterstützen die Präsidentschaftskandidaten mit Millionenbeträgen.
Die amerikanische Bundeswahlbehörde FEC veröffentlichte am Freitag neue Informationen, wonach Kandidaten für das Amt des Präsidenten seit Jahresbeginn insgesamt 272.5 Millionen Dollar von Spendern erhielten - obschon es noch 15 Monate bis zum Wahltag sind. Von der Gesamtsumme spendeten 58 Superreiche 120 Millionen Dollar. Einzelne von ihnen gaben ihrem Kandidaten fünf, zehn oder sogar 15 Millionen Dollar.
«Niemals zuvor ist derart viel Geld so früh von solch einer kleinen Zahl von Leuten gespendet worden», kommentierte die Washington Post den Geldsegen. Zwar dürfen Individuen laut US-Wahlgesetzen einem Kandidaten lediglich bis zu 2'700 Dollar überreichen, der Aufstieg von «Super Pacs» sowie ein scharf kritisiertes Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs aber erlauben es US-Reichen, Kandidaten unbegrenzt zu unterstützen.
Jeder Kandidat mit Ausnahme des republikanischen Millardärs Donald Trump sowie des linken Demokraten und Senators Bernie Sanders verlässt sich auf ein oder mehrere «Super Pacs», die das Geld reicher Gönner ansaugen und beispielsweise die privaten Jets oder die Hotelzimmer der Kandidaten bezahlen. Auch TV-Werbung wird von den «Super Pacs» geschaltet. In einem Interview hatte der frühere Präsident Jimmy Carter unlängst die Einflussnahme von Big Money auf US-Wahlkämpfe verdammt und als «Bestechung» bezeichnet. Die USA, sagte Carter weiter, seien «jetzt eine Oligarchie».
Der unbestrittene Sultan der 'Super Pacs'
Das meiste Geld seit Anfang 2015 floss dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten Jeb Bush zu. Seine beiden «Super Pacs» trieben 103 Millionen Dollar ein, darunter viele Spenden von 100'000 Dollar und mehr. Bush, schrieb daraufhin das Webmagazin Politico, sei «der unbestrittene Sultan der 'Super Pacs'». Den höchsten Betrag von drei Millionen Dollar erhielt Bush vom Private Equity-Manager Miguel Fernandez, doch verblasst diese Spende im Vergleich zu den 15 Millionen Dollar, die der texanische Senator und republikanische Präsidentschaftskandidat Ted Cruz von den Fracking-Milliardären Farris und Dan Wilks erhielt.
Insgesamt verbuchte Cruz die unerwartet hohe Summe von 38 Millionen Dollar, darunter eine Spende des New Yorker Hedgefonds-Milliardärs Robert Mercer in Höhe von elf Millionen Dollar. Sein republikanischer Konkurrent Scott Walker, Gouverneur des Staats Wisconsin, erhielt jeweils fünf Millionen Dollar von zwei Geschäftsfrauen, während sich Florida-Senator und Präsidentschaftskandidat Marco Rubio vor allem auf den Autohändler Norman Braman und den Software-Krösus Larry Ellison verliess: Braman überreichte Rubio fünf Millionen Dollar, Ellison spendete drei Millionen.
Aussichtslose Kandidaten bleiben länger im Feld der Bewerber
Fast bescheiden muten dagegen die Einnahmen Hillary Clintons an. Ihr «Super Pac» fuhr nur 15 Millionen Dollar ein, darunter Millionenspenden von George Soros und Steven Spielberg. Da superreiche Gönner wie die Gebrüder Koch oder der Kasino-Milliardär Sheldon Adelson bislang an den Seitenlinien verharrten und zuwarten wollen, bis sich das republikanische Feld von 17 Präsidentschaftskandidaten lichtet, dürfte der Geldsegen für die «Super Pacs» in der zweiten Jahreshälte rasant ansteigen.
Diese «Form der Korruption», so John Kerry 2013 in seiner Abschiedsrede vor dem Senat, wird es allerdings erschweren, die republikanische Spreu vom Weizen zu trennen: Selbst aussichtslose Kandidaten können dank ihrer Mega-Sponsoren länger als bisher im Feld der Bewerber verbleiben und den Auswahlprozess bei den parteiinternen Vorwahlen erschweren. Insgesamt werden die Ausgaben der Kandidaten beider Parteien im Vorwahlkampf sowie im anschliessenden Hauptwahlgang auf zwei Milliarden Dollar und mehr geschätzt.