Die Stunde der Wahrheit: Euro-Rettungsgeld ist weg
Angela Merkel muss sich mit dem Gedanken anfreunden, dass bei der Euro-Rettung Milliarden an Steuergeldern vernichtet wurden. Der diese Erkenntnisse zu Tage fördernde IWF-Bericht schlug in Berlin wie eine Bombe ein.
In Berlin steigt die Nervosität: Bisher hatten die Euro-Retter gehofft, das Milliarden-Desaster der Euro-Rettung an die kommende Generation weiterreichen zu können.
Doch das geht nicht mehr: Eine schockierende Analyse des IWF hat ergeben: Das Geld ist weg. Die Schuldenlast ist so gravierend, dass das Debakel nicht mehr vertuscht werden kann.
Daher hat sich die Bundesregierung auf den mehr oder weniger geordneten Rückzug begeben.
Die Bundesregierung will den Internationalen Währungsfonds bei der Stabilisierung Griechenlands mit an Bord behalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, an der Einschätzung, dass die IWF-Beteiligung richtig sei, habe sich nichts geändert. Zuvor hatte der Fonds erklärt, dass Griechenland einen weiteren Schuldenschnitt benötigen könnte, wenn das Wirtschaftswachstum geringer als erwartet ausfallen werde.
Davon kann man nun ausgehen: Seit der Bankenschließung befindet sich die Wirtschaft im freien Fall. Die Banken halten nur noch Bargeld in Höhe von 500 Millionen Euro. Es wird erwartet, dass Griechenland eher 100 Milliarden brauchen wird, um überhaupt auf die Beine zu kommen.
Bis 2018 habe das Land einen zusätzlichen Finanzbedarf von 70 Milliarden Euro. Die Euro-Länder haben sich gegen einen Schuldenschnitt ausgesprochen. Dieser würde ihre eigenen Haushalte belasten.
Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, sagte, die Einschätzung des IWF würde bei einem weiteren Hilfsprogramm in die umfassende Analyse des Finanzbedarfs und der Schuldentragfähigkeit Griechenlands einfließen. Aus dieser „fiskalischen Gesamtbilanz“ müsse aber nicht abgeleitet werden, dass ein Schuldenschnitt notwendig sei. Das Problem könnte auch über „Reformen“ gelöst werden.
Unter Reformen versteht man im Zuge der Euro-Rettung einen verschärften Austeritätskurs, mit neuen Steuern und Abbau von Sozialleistungen. Das gewaltige Schulden-Berg ist allerdings mit diesen Maßnahmen nicht abzubauen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble versuchte am Freitag, das Fiasko herunterzuspielen. Er beschäftigte sich mit den aus seiner Sicht alleinigen Schuldigen, den Griechen. Er ließ in der Bild-Zeitung verlauten, dass es nun sehr lange dauern werde, bis die Griechen wieder deutsches Steuergeld sehen werden. Auf das Problem, dass die deutschen Steuerzahler ihr eigenes Geld niemals mehr wiedersehen werden, ging Schäuble nicht ein.
Der Frage, wie lange es dauern würde, ein drittes „Hilfsprogramm“ zu erarbeiten, wich sein Sprecher Jäger aus. Allerdings verwies er auf das komplexe Verfahren zur Vereinbarung eines Programms des Euro-Stabilisierungsfonds ESM. Der ESM ist die letzte Hoffnung der Euro-Retter. Dort lagern 700 Milliarden Euro, die verwendet werden können, um das 360 Milliarden-Debakel in Griechenland zu kaschieren.
