1. Deutschlands-Autobahngebühr: Keine Diskriminierung?
Der Deutsche Bundestag beschliesst eine Autobahn-Benutzungsgebühr, welche bloss Ausländer zu entrichten haben. Weshalb nutzt der
Schweizer Bundesrat diese kaum EU-konforme Inländerbevorzugung nicht, die vom Schweizer Souverän aus Gründen des Landesinteresses beschlossene Abkehr vom Prinzip schrankenloser
Personenfreizügigkeit auch gegenüber Brüssel durchzusetzen?
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2. Die Schengen-Grenze ist löchrig
Der Kosovo sinkt immer tiefer in den Sumpf von Rechtswillkür und Korruption. Eigentliche Massenauswanderung ist die Folge. Einmal mehr erweist sich die sog. «Schengen-Aussengrenze» als löchrig. Die illegale Einwanderung von Kosovaren in die Schweiz nimmt drastisch zu. >> lesen...
3. Einbindung in einen Pleite-Verband?
Die Überschuldung Griechenlands – das Loch beläuft sich inzwischen auf 1‘500 Milliarden Euro – ist nur die Spitze des Eisbergs. Die EU ist insgesamt schwerstens überschuldet – weshalb auch die Investitionstätigkeit mehr und mehr zum Erliegen kommt. Sich in ein derart lahmendes Gebilde «institutionell einbinden» zu wollen, wie das der Bundesrat beabsichtigt, kommt immer mehr politischem Selbstmord gleich. >> lesen...