China fordert USA auf, Stellvertreterkrieg gegen Russland in der Ukraine zu beenden

Eric Zuesse

Am 27. Februar titelte eine von den Medien und der Öffentlichkeit weitgehend ignorierte Meldung der Nachrichtenagentur Reuters »Chinesischer Diplomat fordert Westen auf, die russischen Sicherheitsbedenken im Zusammenhang mit der Ukraine ernst zu nehmen«. Qu Xing, der chinesische Botschafter in Belgien (Brüssel ist ja praktisch die heimliche Hauptstadt der Europäischen Union) erklärte, der Westen sei die »eigentliche Ursache und der Kern« des Ukraine-Konflikts. Der »Westen sollte seine Nullsummen-Mentalität ablegen und die realen Sicherheitsbedenken Russlands ernst nehmen«.

Mit dem Begriff »reale Sicherheitsbedenken« bezieht er sich offenkundig auf die NATO-Osterweiterung bis direkt an die russische Grenze und auf die Einkreisung Russlands durch amerikanische Militärstützpunkte, die im speziellen Fall eines der strategisch wichtigsten Nachbarländer Russlands, die Ukraine, betrifft.

Der chinesische Diplomat sagt mit anderen Worten: Anstatt einer konstruktiven Weiterentwicklung im Rahmen einer Herangehensweise, bei der sich keine der nuklearen Supermächte auf Kosten der anderen einen Vorteil verschafft und so die Welt als Ganze einen positiven Schritt nach vorne macht, verfolgt der Westen gegenüber Russland eine Nullsummen-Taktik. Dies kann man nur als scharfe Kritik an Barack Obama und der gesamten Pro-Obama- und Anti-Putin-Führungsriege der EU bewerten

Zugleich handelt es sich um eine unausgesprochene Zurückweisung der von Obama vielfach wiederholten Behauptung, die USA seien die »einzige unverzichtbare Nation« weltweit, also das Land mit der einzigartigen Sonderstellung, auf das es letztlich in jeder Hinsicht ankomme. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Obama jede andere Nation – und sicherlich Russland – für »entbehrlich« hält.

 

Dies ist nicht einfach nur eine Beleidigung, es ist eine Provokation und beschwört praktisch eine Auseinandersetzung hervor. Und zu welchem Zweck das alles? Wer soll hier atomar zerschlagen werden? Diese Kritik des aggressiven Nationalisten Obama wurde zwar nicht von derFührungsspitze Chinas geäußert, aber sie wäre nicht erfolgt, wenn sie nicht von der chinesischen Führung abgesegnet worden wäre.

 

Damit macht China Obama eindeutig klar: Hör damit auf – und zwar in Wort und Tat. Indirekt gibt China Obama auch unmissverständlich zu verstehen, auch China steht nicht zur Disposition und die gesamte Geisteshaltung, die Obama verkörpert, sei nicht nur kaltschnäuzig und beleidigend, sondern gefährlich.

 

Ähnlich wie schon sein Vorgänger George W. Bush erweist sich auch Obama zunehmend als Peinlichkeit für sein Land. Am 30. Dezember 2013, also kurz vor Obamas Staatsstreich in der Ukraine, veröffentlichte das renommierte Meinungsforschungsinstitut Gallup International die Ergebnisse einer Meinungsumfrage in 65 Ländern, aus der hervorging, dass

»die USA an vorderster Stelle (24 Prozent der Befragten) als das Land eingeschätzt wurden, das die größte Bedrohung für den Frieden in der heutigen Welt darstellt. Es folgten Pakistan (acht Prozent), China (sechs Prozent) sowie Nordkorea, Israel und der Iran mit jeweils fünf Prozent. Befragte in Russland (54 Prozent), China (49 Prozent) und Bosnien (49 Prozent) sahen die USA als größte Bedrohung«. (Weitere Einzelheiten zur Umfrage in englischer Sprache finden Sie hier.)

Und da die USA offenbar weiterhin einen Krieg mit der einzigen anderen nuklearen Supermacht anstreben, ergeben die Ergebnisse dieser Umfrage auch einen Sinn. Der Anteil von 54 Prozent der befragten Russen, aus deren Sicht die USA die größte Gefahr für den Weltfrieden darstellen, dürfte heute wahrscheinlich noch weit höher ausfallen.

Aber Gallup International hat bisher keine Aktualisierung dieser Meinungsumfrage durchgeführt. Möglicherweise war der ursprüngliche Auftraggeber, der ungenannt blieb, zu einer weiteren Finanzierung nicht bereit.

Die Ergebnisse waren ja auch schon schlecht genug. Dies hielt Obama allerdings nicht davon ab, die USA auch weiterhin als die »einzige unverzichtbare Nation weltweit« zu bezeichnen und ihre Sonderstellung hervorzuheben. Damit signalisierte er gleichzeitig indirekt allen anderen Ländern, für sie gelte das Gegenteil. Er reibt es der Weltöffentlichkeit immer wieder unter die Nase – allerdings nicht die Tatsache, sondern seinen eigenen Nationalismus.

Einige erinnert diese Haltung an Mussolini und Hitler, aber Obama gibt vor, ein Demokrat und keineswegs ein Faschist zu sein. Vielleicht ist er einfach nur ein größerer Lügner, als sie es waren. Dies ist möglicherweise auch der Grund für sein arrogantes Auftreten, er ist überzeugt, alle anderen hinters Licht führen zu können. Immerhin hat er damit auch 2009 den Friedensnobelpreis gewonnen – fürs Lügen. Es war ihm gelungen, den Eindruck zu erwecken, er sei progressiv und keineswegs rückschrittlich.

Heute gilt, jeder, der nicht die wirkliche Lage und ihre Hintergründe erkennt, hat sich von Propaganda täuschen lassen, und diese Propaganda stammt nicht etwa aus Russland oder China. Sie wird von den amerikanischen und internationalen Massenmedien verbreitet.

Welcher Staats- oder Regierungschef will sich schon öffentlich mit einem solchen ausländischen Staatsoberhaupt wie diesem in Verbindung bringen lassen, einem Staatschef, der der Öffentlichkeit seines Gastlandes oder als Gastgeber ins Gesicht sagt: Euer Land ist entbehrlich – das können doch nur Narren sein. Obama ermuntert andere Länder zum Widerstand gegen die USA. Und damit ist er – welche Überraschung – der schwarze George W. Bush.